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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,95367
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17 B ER (https://dejure.org/2017,95367)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.11.2017 - L 4 KR 415/17 B ER (https://dejure.org/2017,95367)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. November 2017 - L 4 KR 415/17 B ER (https://dejure.org/2017,95367)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    Er trägt vor, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R) bei einer endgültigen Beitragsfestsetzung für Zeiträume, für die zuvor lediglich vorläufige Festsetzungen vorgelegen hätten, das in diesen Zeiträumen tatsächlich erzielte Einkommen für die Beitragsfestsetzung maßgebend sei.

    Denn wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgt ist, sind die Beiträge rückwirkend aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nachweise festzusetzen (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R, Rn. 21 nach juris m. w. N.).

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    Sie bildeten daher eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 10/12 R).
  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    Auch die Anpassung der Beitragshöhen bei einer verschlechterten Einkommenssituation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheides folgenden Monats sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtmäßig (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    Vorrangig ist insoweit - nach den bereits genannten Grundsätzen - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008 - L 16 B 36/08 KR ER, Rn. 20 nach juris).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    Sie bildeten daher eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 10/12 R).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
    So habe das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2001 entschieden, dass die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung seien, verfassungsgemäß sei (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96).
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